Mitteilungsverordnung

Die Mitteilungsverordnung (MV), die ihre Ermächtigungsgrundlage in § 93a der Abgabenordnung (AO) hat, regelt die Übermittlung von (Kontroll-)Mitteilungen von Behörden, anderen öffentlichen Stellen und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die Finanzbehörden ohne Ersuchen. Sie enthält genaue Anweisungen für die mitteilenden Stellen, was zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang dem Finanzamt mitzuteilen ist.

Grundsätzlich fallen alle Arten von Zahlungen unter die Mitteilungsverordnung. Die Mitteilungspflicht erfasst auch Zahlungen, die keiner konkreten Gegenleistung an die Behörde zugeordnet werden können (z. B. Subventionen; Zahlungen an Ratsmitglieder), da die Mitteilungspflicht keinen Leistungsaustausch zwischen der Behörde und dem Empfänger voraussetzt.

Zahlungen sind immer in vollem Umfang mitteilungspflichtig, und zwar unabhängig von etwaigen Steuerbefreiungen. Die steuerrechtliche Qualifikation ist nicht Aufgabe der mitteilungspflichtigen Behörde, sondern der zuständigen Finanzbehörde und erfolgt grundsätzlich erst im Besteuerungsverfahren.

Ab dem 1. Januar 2025 besteht eine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Mitteilungen. Somit müssen bereits im Kalenderjahr 2024 geleistete Zahlungen elektronisch gemeldet werden.

Die Übermittlung erfolgt nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle.

Der amtlich bestimmte Datensatz ist unter www.eSteuer.de veröffentlicht.

Daten zur mittelungspflichtigen Stelle:

• Name, Anschrift, Ordnungsmerkmal (z.B. Behördennummer, Aktenzeichen), Kontaktdaten der mitteilungspflichtigen Stelle (z.B. Bearbeiter, Telefonnummer, E-Mail Adresse)
• Identifikationsmerkmal nach §§ 139a bis 139c AO bzw. Steuernummer
• entsprechende Angaben zu einem etwaigen Auftragsdatenverarbeiter

Daten zur Identifizierung des betroffenen Steuerpflichtigen

• bei natürlichen Personen:
  • Familienname,
  • Vorname,
  • Geburtsdatum,
  • Anschrift und
  • Identifikationsnummer nach § 139b AO
• bei nicht natürlichen Personen:
  • Firma oder Name,
  • Anschrift und
  • Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c AO bzw. Steuernummer

Daten zur Einordnung der übermittelten Daten

• Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes (oder anderes Ereignis, anhand dessen Daten in zeitlicher Reihenfolge geordnet werden können)
• Angaben zur Art der Mitteilung (z.B. Mitteilung über Zahlungen nach § 2 MV)
• Angaben zum betroffenen Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt
• Angabe, ob es sich um eine erstmalige, korrigierte oder stornierte Mitteilung handelt

Daten zum mitteilungspflichtigen Vorgang

• bei Mitteilungen über Zahlungen:
  • der Grund der Zahlung oder die Art des der Zahlung zugrundeliegenden Anspruchs,
  • die Höhe der jeweils gewährten Zahlung,
  • der Zeitraum oder Zeitpunkt, für den die Zahlung gewährt worden ist,
  • das Datum der Zahlung oder der Zahlungsanordnung und
  • bei unbaren Zahlungen: die Bankverbindung für das Konto, auf das die Leistung erbracht worden ist
• bei Mitteilungen über Verwaltungsakte
  • Gegenstand der Genehmigung, Erlaubnis oder gewährten Leistung
  • Umfang der Genehmigung, Erlaubnis oder gewährten Leistung

Grundsätzlich hat die mitteilungspflichtige Stelle sicherzustellen, dass die Identifikationsnummer bei natürlichen Personen erhoben wird. Die Betroffenen haben der mitteilungspflichtigen Stelle die steuerliche Identifikationsnummer auf Anfrage mitzuteilen (§ 93a Abs. 4 Satz 1 AO).

Falls der Betroffene seine Identifikationsnummer auf Anforderung nicht innerhalb von zwei Wochen mitteilt, kann diese beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 93a Absatz 4 Satz 2 AO abgerufen werden. Für diesen Abruf wird das Geburtsdatum benötigt, welches ebenfalls beim Betroffenen zu erfragen oder ggf. durch Rückfrage bei den Meldebehörden zu ermitteln ist.

Die Mitteilung muss grundsätzlich bis Ende Februar des Folgejahres erfolgen.

Es bestehen abweichende Regelungen für Mitteilungen der Bundesagentur für Arbeit, sowie Meldungen über den Wegfall oder die Einschränkung steuerlicher Vergünstigungen, sowie gewerberechtlicher Erlaubnisse.

Mitteilungen nach den §§ 2 bis 6 MV für das Jahr 2024 müssen erst bis zum 2. März 2026 elektronisch übermittelt werden.

Nein.

Zahlungen an Behörden und andere öffentliche Stellen, Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Körperschaften, die steuerbegünstigte Zwecke (z. B. gemeinnützige Vereine) verfolgen, sind nicht mitteilungspflichtig.

Soweit die Angaben zu den durch § 35 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) geschützten personenbezogenen Daten gehören (Sozialgeheimnis), sind sie grundsätzlich nicht mitzuteilen. Dies gilt nicht für Mitteilungen der Bundesagentur für Arbeit über ausländische Werkvertragsunternehmer.

Nein, Honorarzahlungen, die von Sozialbehörden an Leistungserbringer erbracht werden und Zahlungen an ehrenamtlich Tätige, fallen nicht unter das Sozialgeheimnis und müssen somit bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen mitgeteilt werden.

Nein, Lohn- und Gehaltszahlungen an Arbeitnehmer des Zahlenden fallen nicht unter die Mitteilungsverordnung.

Alle Zahlungen einer mitteilungspflichtigen Stelle an denselben Empfänger im Laufe eines Jahres sind zusammenzurechnen. Zahlungen, die nach § 1 Absatz 2 MV oder § 2 MV nicht mitzuteilen sind, sind dabei nicht zu berücksichtigen. Erreicht die Summe der zu berücksichtigenden mitteilungspflichtigen Zahlungen nicht den Betrag von 3.000 €, sind die Zahlungen nicht mitzuteilen.

Wenn die Zahlung aufgrund einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Haupttätigkeit des Zahlungsempfängers erfolgt, ist keine Mitteilung vorzunehmen, wenn die Zahlung per Überweisung auf das Geschäftskonto des Zahlungsempfängers erfolgt. Als Geschäftskonto ist i. d. R. das auf den Geschäftsbriefen angegebene Konto anzusehen. Im Zweifelsfall ist trotz Überweisung eine Mitteilung zu fertigen. Zweifel können insbesondere dann gegeben sein, wenn das Konto nachträglich geändert wird, der Kontoinhaber nicht mit dem Zahlungsempfänger übereinstimmt oder das Konto bei einer auswärtigen - oder gar ausländischen – Bank geführt wird.

Bar- oder Scheckzahlungen sind – unter Beachtung der Bagatellgrenze – mitteilungspflichtig.

Immer, wenn eine Schuld durch Zahlungen an Dritte (Abtretungen und Pfändungen) oder durch Aufrechnung mit eigenen Forderungen getilgt wird, ist dies mitzuteilen. Die Mitteilung ist für den ursprünglichen Gläubiger der Zahlung zu erstellen.

Zahlungen an Zahlungsempfänger, die im Rahmen einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Haupttätigkeit gehandelt haben, sind nicht mitteilungspflichtig, wenn sie auf das Geschäftskonto des Zahlungsempfängers überwiesen wurden. Bestehen bei der Behörde Zweifel, ob der Zahlungsempfänger im Rahmen einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Haupttätigkeit gehandelt hat oder ob die Zahlung auf das Geschäftskonto erfolgt ist, ist eine Mitteilung vorzunehmen.

Zahlungen an nebenberuflich Tätige (z. B. Honorarkräfte) sind mitteilungspflichtig, auch wenn sie steuerlich zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit (§§ 13, 15, 18 Einkommensteuergesetz) gehören.

Wurde die Mitteilung unrichtig übermittelt, muss diese nach § 93c Absatz 3 Nummer 1 AO korrigiert werden.

Nach § 93a Absatz 2 Satz 1 AO sind folgende öffentliche Stellen grundsätzlich von der Mitteilungspflicht ausgenommen:

• Schuldenverwaltungen,
• Kreditinstitute (auch Sparkassen- und Giroverbände),
• Betriebe gewerblicher von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des Körperschaftsteuergesetztes,
• öffentliche Beteiligungsunternehmen ohne Hoheitsbefugnisse,
• Berufskammern (auch Industrie- und Handelskammern) und
• Versicherungsunternehmen

Die Befreiung von der Mitteilungspflicht gilt allerdings nicht, soweit die vorgenannten Stellen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, z. B. die Verwaltung öffentlicher Subventionen und vergleichbarer Fördermaßnahmen, wahrnehmen (§ 93a Absatz 2 Satz 2 AO).